Mailaktion: Beibehaltung der Maskenpflicht an Schulen nach dem 20. März


In dieser Woche wird die Änderung am Infektionsschutzgesetz im Bundestag beraten: am Mittwoch, 15. März, zur ersten Beratung, am Freitag zur Beschlußfassung.

Dabei wird nach aktueller Formulierung eine Maskenpflicht an Schulen nach dem 20. März unmöglich sein. Das ist schlimm, weil die Zahlen gerade die höchsten seit Berginn der Pandemie sind und mit die höchsten in Europa und weil sie momentan steigen.

Die Bundestagsabgeordneten können noch Veränderungen am Gesetz vornehmen! Bitte schreibt Euren Bundestagsabgeordneten, insbesondere denen von Grünen, SPD und FDP, dass die Maskenpflicht an Schulen beibehalten werden soll, bis die Zahlen niedrig sind, um vulnerable Gruppen vor Infektionen zu schützen!

Eine Liste der Bundestagsabgeordneten findet sich hier.

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Demonstration für Sichere Bildung, 27. Februar 2022: Pressemitteilung

Kundgebung für sichere Schulen und Kitas

Berlin. Am Sonntag, dem 27. Februar, demonstrieren SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und ErzieherInnen für sichere Schulen und Kitas vor dem Roten Rathaus. Zu der Kundgebung aufgerufen haben die Initiative Sichere Bildung Jetzt, das Berliner Elternbündnis und der Landesverband sozialpädagogischer Fachkräfte Berlin.

Die Veranstalter fordern den Schutz der Gesundheit aller in den Kitas und Schulen Beteiligten als oberstes Ziel zu setzen. Dazu gehören die Beibehaltung der Maskenpflicht, ein Anrecht für alle SchülerInnen auf schulisch angeleitetes Lernen zu Hause (saLzH), vollständige Umsetzung der S3-Leitlinie für Schulen, didaktische und technische Konzepte für hybriden Unterricht als Vorbereitung auf den nächsten Winter, der Einsatz von Luftfiltern in jedem Klassenzimmer und Gruppenraum in den Kitas, die Abschaffung der Test-to-stay Strategie in Kitas und Schulen und ein in Kitas wirksames und dem Infektionsgeschehen angepasstes Testkonzept mit Lolli-PCR-Test anstelle von Lolli-Schnelltests.

„Im Sommer haben Politiker Konzepte für sichere Schulen und Kitas abgelehnt und behauptet, Corona sei vorbei“, sagt Daniel Moor vom Berliner Elternbündnis. „Das darf uns nicht wieder passieren: Es muss jetzt gute Konzepte für sichere Schulen und Kitas geben, denn der nächste Winter kommt bestimmt und wir wollen offene und sichere Bildungseinrichtungen. Stattdessen aber fordert Franziska Giffey die Abschaffung der sehr effektiven Maskenpflicht und begründet diese mit absichtlich irreführenden Zahlen. Wir fordern die Politik zum ehrlichen Dialog auf. Ein erster Schritt dazu wäre, anzuerkennen, dass Schulen und Kindergärten noch nicht sicher sind.“

„Gute schulische Bildung ist grundsätzlich nicht von der Anwesenheit in einem Schulgebäude abhängig, erst recht nicht während einer Pandemie mit einem hochansteckenden und potenziell tödlichen Virus wie SARS-CoV-2. Deshalb fordern wir eine Bildungs- statt einer Präsenzpflicht“, sagt Olaf Balk von der Initiative Sichere Bildung JETZT. „Eine Aussetzung der Präsenzpflicht mit einem verpflichtenden Angebot zu schulisch angeleiteten Lernen zu Hause gibt Familien die Möglichkeit, sich für Gesundheitsschutz und Bildung zu entscheiden und nicht für entweder oder“, führt er weiter aus.

„Bildung und Betreuung in der Kita ist fundamental wichtig für alle Kinder“, erklärt Gabriele Höner vom Landesverband sozialpädagogischer Fachkräfte Berlin. „Gesundheit ist es auch — und zwar für alle, denn ohne Fachkräfte keine Bildung und Betreuung!“

„Wir fordern, dass endlich gehandelt wird!”, so Gina Ostertag und Anton Beling von den Jusos Berlin-Mitte, “Dabei müssen die SchülerInnen und Kitakinder bestmöglich vor dem Virus geschützt werden und Schulen und Kitas sichere Lernorte werden! Die Chancenungleichheit unter Kindern hat sich durch die Pandemie weiter verschärft. Auch der eklatante Personalmangel und Investitionsstau im Berliner Bildungssystem wurde noch deutlicher. Dies wollen wir nicht hinnehmen, sondern fordern staatliche Maßnahmen und Investitionen, um dem entgegenzuwirken! Kurz: Lasst uns handeln, denn es ist schon viel zu spät!“

„Test-to-stay setzt ein durchgehendes Tragen einer Maske voraus. Das ist in Kitas nicht der Fall und deshalb lehnen wir Test-to-stay in Kitas ab. Die qualitativ minderwertigen Lolli-Tests der Senatsverwaltung verstärken das Problem und spiegeln Eltern und Kitas eine falsche Sicherheit vor“, erklärt Undine Balk von der Initiative Sichere Bildung JETZT. „Ein Freitesten in der Schule mit Schnelltests und ohne Quarantäne für Kontaktpersonen verlängert die Pandemie nur unnötig“, führt sie weiter aus.

„Ich erwarte, dass die Empfehlungen des Corona-ExpertInnenrates umgesetzt werden“, sagt Daniel Maier vom Berliner Elternbündnis, „und die nennen ganz klar die S3-Leitlinien. Das fordern außer uns auch der Landeselternausschuss und die VertreterInnen von #WirWerdenLaut.”

Kontakt:

Daniel Moor dm@berliner-elternbuendnis.de www.berliner-elternbuendnis.de

Olaf Balk olaf@sicherebildung.de www.sicherebildung.de

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Demonstration für sichere Schulen und Kitas

Schulen und Kindergärten sind nicht sicher. Immer mehr Kinder und Jugendliche stecken sich an. Und es gibt keine Aussicht auf Konzepte, die den nächsten Winter sicherer machen würden.

Damit das nicht so bleibt, wollen wir mit Euch für sichere offene Schulen und Kindergärten auf die Straße gehen:

Am Sonntag, 27. Februar 2022
14 Uhr, Rotes Rathaus
Rathausstraße 15, 10178 Berlin

Wir rufen auf gemeinsam mit der bundesweiten Initiative Sichere Bildung Jetzt und dem Landesverband Sozialpädagogischer Fachkräfte e.V.

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Wie viele SchülerInnen nutzen die Aussetzung der Präsenzpflicht?

Die Daten stammen aus einer Anfrage des Berliner Elternbündnisses an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Stand der Daten ist KW6.

Karte:

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Demonstration für sichere Bildung – 22. Januar 2022: Pressemitteilung

Kundgebung für sichere Bildung

Berlin. Ein breites Bündnis aus Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen und ErzieherInnen demonstrieren am Samstag, 22. Januar um 14:00 Uhr für sichere Bildungseinrichtungen. Sie fordern unter anderem ein sofortiges Aussetzen der Präsenzpflicht. Zur Kundgebung aufgerufen haben das Bündnis Berliner Eltern und die bundesweit aktive Initiative SichereBildungJETZT. 

Die Kundgebung findet vor dem Sitz der Kultusministerkonferenz in Berlin-Mitte in der Taubenstraße 45 statt. Sie ist Teil einer bundesweiten Aktion unter dem Motto #LeiseWirdSichtbar mit zeitgleich stattfindenden Kundgebungen in mehreren Städten Deutschlands. 

„Täglich wird mir mitgeteilt, dass weitere MitschülerInnnen sich mit Covid infiziert haben. Infektionsketten sind nicht nachvollziehbar. In meinen Kursen, testen sich Schülerinnen und Schüler ,live‘ positiv“ berichtet Anjo Genow, Schülersprecher und Mitglied des LSA Berlin. „Infizierte werden dem Unterricht von zuhause zugeschaltet und man sieht und hört Ihnen an, wie krank sie sind. Die Politik muss auf unsere Forderungen reagieren, denn so kann es nicht weitergehen. Jedenfalls nicht mit uns!“

„Nach fast zwei Jahren Pandemie und den bereits im letzten Winter gesammelten Erfahrungen ist es völlig unverständlich und auch nicht akzeptabel, dass die derzeit einzige Strategie für Bildungseinrichtungen, die zumindest billigend in Kauf genommene Infektion aller Beteiligten ist“, äußert Undine Balk von der Initiative SichereBildungJETZT. „Gerade in Anbetracht der bisher noch nicht ausreichend bekannten langfristigen Folgen, auch bei Infektionen mit milden Verläufen, ist es eine ziemlich gefährliche Wette, die hier mit der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen eingegangen wird“, führt sie weiter aus.

„Angesichts stark steigender Zahlen und Tatenlosigkeit von Politik und Verwaltung müssen Schüler und Eltern selbst entscheiden können. Präsenzunterricht ist wichtig, aber nicht um jeden Preis.”, sagt Daniel Moor vom Bündnis Berliner Eltern. “Unser Engagement für sichere offene Schulen wird seit Monaten ignoriert und jetzt passiert genau das, was wir befürchtet hatten – die Zahlen explodieren.”

Pressekontakt

Über uns

Die Initiative Sichere Bildung JETZT ist eine bunte, parteipolitisch neutrale Initiative von Menschen, die sich für sichere Bildung engagieren. www.sicherebildung.de

Das Bündnis Berliner Eltern ist ein breites Bündnis, wurde im Sommer 2021 gegründet und engagiert sich für sichere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen und für Infektionsschutz in Bildungseinrichtungen. 

Berliner-elternbuendnis.de

Die Pressemitteilung als PDF: herunterladen

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Kundgebung für sichere Bildung — Pressemitteilung vom 15.09.21

Berlin. In einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus soll am Sonntag für ein Aussetzen der Präsenzpflicht und besseren Infektionsschutz für alle Schüler:innen und Kita-Kinder demonstriert werden. Dazu laden ein breites Bündnis von Berliner Eltern und die Initiative Sichere Bildung JETZT ein. Sie fordern, sofort die Präsenzpflicht für Schulkinder auszusetzen und Bildungseinrichtungen mit umfassenden Maßnahmen sicher zu machen. Die Inzidenzen in den Altersklassen der Kinder und Jugendlichen müssten deutlich gesenkt werden, denn nur so könnten erneute Schulschließungen verhindert und eine Betreuung in den Kitas aufrecht erhalten werden, so die Initiatoren. Als Redner nehmen unter anderem Regina Kittler (MdA, Die Linke) und Franz Josef Schmitt (Piratenpartei) teil. Die Kundgebung beginnt am Sonntag um 17.30 Uhr vor dem Roten Rathaus.

Es ist wichtig die Präsenzpflicht auszusetzen. „Eltern müssen das Recht haben, ihre Kinder vor einer Infektion mit einem Virus zu schützen, dessen gesundheitlichen Spätfolgen für diese noch nicht absehbar sind”, erklärt Undine Balk, mehrfache Mutter und ebenfalls Teil der Initiative Sichere Bildung JETZT. „Es kann nicht sein, dass Eltern in Deutschland kriminalisiert werden, nur weil sie versuchen ihre Kinder zu schützen”, führt sie weiter aus.

„Statt wie jetzt ohne Strategie auf Schulschließungen nach den Wahlen zu zulaufen, muß sofort eine solidarische Strategie für offene Schulen in der vierten Welle umgesetzt werden” fordert Daniel Moor vom Bündnis Berliner Eltern. „Wir fordern Senkung der Inzidenz, Luftfilter in jedem Raum, Verlängerung der Maskenpflicht ohne Ablaufdatum, Einhaltung der S3-Leitlinien und Transparenz über Infektionszahlen in jeder Klasse, um jede vermeidbare Infektion zu verhindern. Jedes Kind soll an sicherem Unterricht teilhaben können“, bekräftigt er.

„Nicht die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz haben unsere Grundrechte beschränkt, sondern ihre Aufhebung. An den Schulen unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2) sowie das Recht auf Freiheit der Lehre (Artikel 5)”, sagt Dr. Franz-Josef Schmitt von der Piratenpartei Berlin. „Darüber hinaus wird der große Anteil der Kinder diskriminiert, die online besser lernen. Das Verbot von Online-Unterricht ist verfassungswidrig”, kritisiert er.

Mehrere, sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen sind notwendig, um Unterricht in Präsenz und gleichzeitigen Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen in den Schulen und Kitas zu gewährleisten”, erklärt Olaf Balk von der Initiative Sichere Bildung JETZT. „Es gilt, jetzt die Zeit bis zur Zulassung der Impfstoffe für Kinder unter 12 Jahren zu überbrücken, um einen weiteren wichtigen Baustein zum Schutz der Kinder zur Verfügung zu haben”, fordert Olaf Balk.

Die Kinder und Jugendlichen dieses Landes haben bisher ihren Teil dazu beigetragen, die erste bis dritte Welle, welche überwiegend die Erwachsenen getroffen hatte, zu brechen. Es ist daher jetzt unsere Verpflichtung, die Kinder und Jugendlichen sicher durch die vierte Welle zu bringen. Dies sind wir ihnen als Gesellschaft schuldig.

Webseite: www.sicherebildung.de
Pressekontakt
Olaf Balk, olaf@sicherebildung.de
Undine Balk, undine@sicherebildung.de
Daniel Moor, dm@stralau.in-berlin.de

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